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Schröder-Bergen Anwendungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 20.04.2004
1. Geltung und Vertragsgegenstand Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma 'Schröder-Bergen Anwendungen' (SB-AW) werden die allgemein gültigen Vertragsbedingungen zwischen SB-AW und ihren Kunden vereinbart. Hiervon abweichende Vertragsbedingungen können gesondert festgelegt werden und bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht vorhanden. Für die Rechtsgeschäfte von SB-AW gelten nur diese AGB. Den AGB ihrer Kunden wird in sofern widersprochen, als sie von den AGB von SB-AW abweichen.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf oder die Nutzungsüberlassung von Software, Hardware oder Dienstleistungen. Der Kunde erwirbt mit Vertragsabschluss Rechte, die leistungsspezifisch in einem Lizenzvertrag geregelt sind. SB-AW behält sich das Recht vor, die AGB ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen anzupassen. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt bzw. die verkaufte Leistung mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der dem Kunden zugänglich gemachten Leistungsbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von SB-AW ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Auftragsbestätigung und Rücktrittsrecht Wenn der Kunde seine Bestellung unter Verwendung elektronischer Medien abgibt (Telefon, Internet etc.) kann er - laut Gesetz - innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von seinem Kaufvertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung kann per Brief, FAX oder E-Mail abgegeben werden. Für die Einhaltung der Frist ist das Absendedatum maßgeblich. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. SB-AW muss den Kunden explizit auf dieses Rücktrittsrecht aufmerksam machen.
Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde von SB-AW seine Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese Auftragsbestätigung hat auch dann Gültigkeit, wenn sie automatisch erstellt und versandt wurde.
In dem Fall einer Internetbestellung mit per E-Mail versandter Auftragsbestätigung ist SB-AW berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab dem Bestelltag von dem Kaufvertrag zurückzutreten. SB-AW erklärt den Widerruf des Kaufvertrages per Brief, FAX oder E-Mail. Auch hier ist für die Einhaltung der Frist das Absendedatum maßgeblich. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
3. Gewährleistung Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, binnen einer Woche nach Erhalt der Ware bzw der Leistung schriftlich geltend zu machen.
Gegenüber Nichtkaufleuten gilt für die Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungen die gesetzliche Zeitspanne. Gegenüber Kaufleuten gilt die Zeitspanne von einem Jahr. Im Falle eines erwiesenen Mangels an Produkten oder Dienstleistungen von SB-AW erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass SB-AW die Art und Weise der Behebung bestimmt. Der Kunde stimmt im Besonderen der Verfahrensweise zu, dass SB-AW entscheidet, ob das Produkt repariert oder gegen ein gleichwertiges umgetauscht wird bzw. ob die Dienstleistung nachgebessert werden kann. Nach mehrfachem fruchtlosen Nachbesserungsversuch kann der Kunde eine Wandlung des Kaufes unter Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
Bei manchen Produkten von SB-AW hat der Kunde die Gelegenheit, vor dem Erwerb der Lizenz die Funktion für eine festgesetzte Zeit unverbindlich und kostenfrei zu testen. In einem solchen Fall gehört es zu den Aufgaben des Kunden, diese Tests mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, so dass er in der Lage ist, zu entscheiden, ob das Produkt seine Anforderungen in der von Ihm gewünschten Weise erfüllt. Mit Erwerb der Nutzungslizenz erklärt der Kunde, dass das Produkt in der Ihm vorliegenden Form zu seiner Zufriedenheit arbeitet. Sollte die zum kostenlosen Test freigegebene Version nur einen Teil des Funktionsumfanges der käuflich zu erwerbenden Vollversion beinhalten, so bezieht sich diese Regelung auf den Funktionsumfang der zum kostenlosen Test freigegebenen Version.
4. Haftung Die Produkte und Dienstleistungen von SB-AW werden auf einem hohen Stand der Technik erbracht und mit der erforderlichen Sorgfalt dem Kunden zur Verfügung gestellt. Dennoch kann die Fehlerfreiheit nicht garantiert werden. Zur Nutzung benötigt der Kunde im Regelfall weitere, nicht von SB-AW gelieferte Produkte, wie zum Beispiel Computer und Betriebssysteme, für deren Funktion und Ausstattung SB-AW keine Verantwortung übernimmt. Es kann daher keinerlei Garantie für die Funktionsweise oder eine andere Art von Garantie gewährleistet werden.
Die Haftung ist auf den Warenwert der von SB-AW gelieferten Produkte und Dienstleistungen beschränkt. Weiterreichende Schäden und Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Insbesondere wird keinerlei Haftung für alle eventuell auftretenden Schäden an Hard- oder Software übernommen, ebenso für Datenverluste oder entgangene Gewinne, die beim Gebrauch oder Missbrauch der Produkte und Dienstleistungen entstehen. Mit der Annahme dieses Vertrages stellt der Kunde SB-AW auch von der Haftung für Dritte frei, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von SB-AW beeinträchtigt oder geschädigt werden könnten.
SB-AW ergreift in der üblichen Weise dafür Maßnahmen, dass seine Software und Datenträger frei von Viren und anderen unerwünschten Funktionskomponenten erstellt und ausgeliefert werden. Hierbei werden externe Programme aufgerufen, die laut den Angaben seiner Hersteller diese Funktion erfüllen. Eine dementsprechende Haftung für das Ergebnis dieser Maßnahmen kann seitens SB-AW nicht übernommen werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den Schutz der Software vor Computerviren selbst bzw. durch geeignete Schutzprogramme zu gewährleisten.
SB-AW untersagt ausdrücklich den Einsatz der von SB-AW gelieferten Software, Hardware oder Dienstleitungen in Anwendungen oder Systemen, in denen Fehlfunktionen dieser Komponenten nach menschlichem Ermessen körperliche Schäden oder Verletzungen mit Todesfolge nach sich ziehen können. Die Verwendung dieser Produkte oder Dienstleistungen in einer solchen Umgebung ist nicht gestattet. Jede Haftung seitens SB-AW für Schäden oder Verluste auf Grund derartiger unerlaubter Benutzung ist ausgeschlossen. Kann SB-AW einen Vertrag oder Teile davon durch Einwirkung von Krieg, Terrorakten oder höherer Gewalt nicht erfüllen, so ist eine Haftung hierfür generell ausgeschlossen.
5. Preise und Eigentumsvorbehalt Alle Preise von SB-AW sind freibleibend. Alle Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SB-AW. Die Bekanntgabe der Preise erfolgt durch Veröffentlichung auf den Seiten von SB-AW im Internet bzw. durch bilaterale Vereinbarung mit dem Kunden. Bestellt der Kunde im Internet, gelten die Preise damit als dem Kunden bekannt gemacht. Der Kunde nimmt mit Abschluss des Kaufvertrages auch den Kaufpreis als wesentlichen Bestandteil an.
Preisangaben sind, wenn nicht anders angegeben, für Endkunden Brutto-Preise, also inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Angebote, die sich speziell an Geschäftskunden richten, können Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.
6. Abruf und Transport der Produkte und Dienstleistungen SB-AW stellt die vertraglich vereinbarten Produkte und Dienstleistungen seinen Kunden fristgerecht zur Verfügung. Die Art und Weise, wie dies erfolgt, wird von SB-AW festgelegt und mitgeteilt. Der Kunde stimmt dieser Vorgehensweise im Rahmen des Kaufvertrages zu.
Wenn die Erbringung der Leistung über das Internet erfolgt, gilt die Leistung als erbracht, wenn sie von SB-AW zum Abruf bereit gestellt worden ist. Es liegt dann in der Verantwortung des Kunden, diese Vertragsinhalte selbständig abzurufen. Sollte zum Zeitpunkt des Abrufes durch den Kunden bereits ein Nachfolgeprodukt das bestellte ablösen, so besteht kein Anspruchsübergang auf das Nachfolgeprodukt. Ebenso ist bei Preisanpassungen nach unten eine rückwirkende Erstattung von Zahlungen aus früheren Vertragsabschlüssen ausgeschlossen.
Wenn die Leistungserbringung mit einem körperlichen Transport der Ware durch einen Transportunternehmer verbunden ist, ist die terminliche Erfüllung des Vertrages dadurch gegeben, dass SB-AW die Ware dem Transportunternehmer übergeben hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an SB-AW trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei SB-AW.
7. Kundendaten und Passwörter Zur Abwicklung der Geschäfte zwischen SB-AW und ihren Kunden werden Bestelldaten erhoben und in einer Kundendatei auf elektronischem Wege gespeichert und verarbeitet. Der Kunde gibt die Einwilligung, dass seine Daten gespeichert werden. Die Kundendaten werden von SB-AW nicht ohne Zustimmung des Kunden an dritte weitergegeben.
In Abhängigkeit von der Art der Leistung bzw. des Versandweges kann SB-AW ihren Kunden Zugangsdaten und Registriernummern zur Verfügung stellen. In einem solchen Fall ist der Kunde gegenüber SB-AW verpflichtet, diese Daten sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Zugangsdaten und Registriernummern dürfen nicht an natürliche oder juristische Personen weitergegeben werden, sofern diese nicht im Lizenzvertrag als berechtigt ausgewiesen sind. Die unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten und Registriernummern stellt eine Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden dar und begründet Schadenersatzansprüche seitens SB-AW. Unberührt hiervon behält sich SB-AW das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch den Zugang zu sperren.
8. Nutzung von Produkten und Dienstleistungen Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht.
Bei individuell für den Kunden erstellten Leistungen ist hierzu ferner eine Erklärung der Endabnahme der Lieferung oder Leistung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen, nachdem SB-AW die Betriebsbereitschaft der Leistung erklärt hat, zu erteilen bzw. eine vollständig begründete Erklärung über die Nichtabnahme abzugeben.
Über das jeweilige Nutzungsrecht von Produkten und Dienstleistungen wird zwischen SB-AW und dem Kunden ein Lizenzvertrag abgeschlossen. Nur mit Annahme des Lizenzvertrages geht das Nutzungsrecht auf den Kunden über.
9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Für alle zwischen SB-AW und ihren Kunden entstehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. der Firmenkunde seinen Firmensitz nicht in Deutschland hat.
Erfüllungsort ist München. Der Gerichtsstand ist München. Im Falle von Streitigkeiten ist SB-AW jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
10. Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehr als eine Bestimmung nach deutschem Recht unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen weiter. Unwirksame oder unvollständige Bestimmungen werden in diesem Falle durch Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen und mit dem deutschen Recht vereinbar sind.
11. Geschäftsadresse Schröder-Bergen Anwendungen Dr. Eckart Schröder-Bergen
Rotkehlchenweg 11 82223 Eichenau
Tel. 08141 53 93 45 Fax 08141 53 93 46 Ust.-IdNr. DE 225786006